Europäische
Unternehmen sollen beim Lieferkettengesetz in Zukunft weniger strenge Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Der Rechtsausschuss
des EU-Parlaments stimmte mit 17 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für
eine Abschwächung des Gesetzes.

Die Regeln sollen demnach nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden und
einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Bisher gilt das Gesetz für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro. Zudem sollen Unternehmen, die dagegen verstoßen, nicht mehr zivilrechtlich haftbar gemacht werden können.

Bevor die
Änderungen verbindlich werden, muss noch ein finaler Kompromiss mit den EU-Staaten
ausgehandelt werden. Die Gespräche
darüber sollen Ende kommender Woche starten. Die EU-Staaten hatten sich bereits
im Juni für Lockerungen bei dem Gesetz ausgesprochen.

Konzerne fordern vollständige Abschaffung des Gesetzes

Der Rechtsausschuss sprach sich zudem dafür aus, eine Anforderung zur
Erstellung von Übergangsplänen für den Klimaschutz fallen zu
lassen.

Das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz verpflichtet
Unternehmen, Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit und Umweltprobleme in ihren
Lieferketten zu beheben. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu fünf Prozent
des weltweiten Umsatzes. Viele europäische Unternehmen hatten kritisiert, das
Gesetz schmälere ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Konkurrenzkampf.

Das Gesetz ist Teil des European Green Deals. Zuvor hatten die USA und Katar
Änderungen gefordert. Europäische Konzerne wie
TotalEnergies verlangten eine vollständige Abschaffung des Gesetzes.

Misereor kritisiert Entrechtung der Schwächsten

Die
Hilfsorganisation Misereor kritisierte die Entscheidung als eine Demontage des
Gesetzes und eine Entrechtung der Schwächsten. “In Deutschland würden nach der
Position des Rechtsausschusses nur noch etwa 120 statt bisher 2.700 Unternehmen
verpflichtet, Menschenrechte und die Umwelt überhaupt zu achten”, teilte die
Organisation mit. 

Kritik gab es auch an dem Vorgehen des zuständigen Verhandlungsführers des Europaparlaments. Jörgen Warborn von der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören,
soll damit gedroht haben, durch eine Mehrheit mit rechten bis rechtsextremen
Kräften noch stärkere Änderungen an dem Vorhaben zu fordern.

“Ich bin sehr auf die
Ergebnisse fokussiert”, hatte Warborn auf die Kritik angesprochen gesagt. Es sei gut, dass es nun eine Mehrheit mit
Sozialdemokraten und Liberalen gebe, da sich Europa in einer problematischen
Situation befinde. Viele Unternehmen entschieden sich dafür, nicht in Europa,
sondern in anderen Teilen der Welt zu investieren.