• Die Demokraten im Senat haben einen Gegenvorschlag zu einigen Punkten der aktuellen Gesetzentwurf zur Marktstruktur für digitale Vermögenswerte gemacht.
• Unter anderem wollen sie, dass jeder, der mit einem DeFi-Protokoll zu tun hat, als Vermittler eingestuft wird.
• Die Demokraten wollen auch, dass Front-End-Anbieter, sogar nicht-verwahrende Wallets, eine KYC-Registrierung für Nutzer einführen.

Die neuesten Forderungen der Demokraten im US-Senat zur Ausrichtung der aktuellen Gesetzgebung zur Marktstruktur werden allgemein als kontraintuitiv und als Rückschritt gegenüber dem fortschrittlichen Ansatz der aktuellen Regierung gegenüber der Kryptoindustrie angesehen. In einem aktuellen Vorschlag drängen die Demokraten auf eine KYC-Registrierung von Nutzern nicht-verwahrender Wallets, neben mehreren anderen Forderungen, die die Innovation im Bereich digitaler Vermögenswerte im Land behindern könnten.

Demokraten wollen zentrale Defi-Schutzmaßnahmen abschaffen

Im Rahmen der Bemühungen um ein Gesetzentwurf zur Marktstruktur haben die Republikaner im Senat am Responsible Financial Innovation Act von 2025 gearbeitet, der sich mehr auf die Wertpapierkomponenten der Marktstruktur konzentriert. Um diese Bemühungen zu ergänzen, haben 12 Demokraten im September einen Entwurf vorgelegt, in dem sie sieben wichtige Erwartungen an die Gesetzgebung darlegen.

Auf den ersten Blick scheinen die meisten Anforderungen im Entwurf mit dem allgemeineren pro-Krypto-Regulierungsansatz der aktuellen Regierung übereinzustimmen; allerdings wirkt der neueste Vorschlag der Senatsdemokraten aus innovativer Sicht nicht wirklich praktikabel.

Der Vorschlag drängt im Wesentlichen auf einen Regulierungsrahmen für Defi-Plattformen (dezentrale Finanzplattformen). Anstatt den Schutz von Softwareentwicklern vor unfairen Regulierungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zu verstärken, macht er genau das Gegenteil.

Die Demokraten wollen jeden, der ein DeFi-Protokoll einsetzt oder davon profitiert, als Vermittler einstufen, unabhängig davon, ob die Plattform vollständig dezentralisiert ist. Damit werden im Grunde genommen alle Akteure im Kryptowährungsbereich zu Vermittlern, was dem Grundprinzip der Dezentralisierung widerspricht.

Damit wird die regulatorische Härte der Gensler-Ära gegenüber Open-Source-Entwicklern, die dezentrale Protokolle erstellen, wiederbelebt. Infolgedessen wären die meisten US-Entwickler gezwungen, ins Ausland in ein freundlicheres regulatorisches Umfeld zu gehen oder die Entwicklung komplett einzustellen, was der Defi-Wirtschaft schaden würde.

Darüber hinaus wollen die Demokraten die Privatsphäre und Anonymität, die Defi-Protokolle bieten, abschaffen. Ihr Vorschlag würde alle Frontends oder DeFi-Schnittstellen (Websites), die Nutzern bei der Interaktion mit Blockchain-Protokollen helfen, einschließlich nicht-verwahrender Wallets, dazu zwingen, ihre Nutzer einer KYC-Prüfung zu unterziehen, unabhängig davon, ob diese Frontends Gelder kontrollieren oder nicht.

Die Verpflichtung zur KYC-Prüfung für DeFi-Frontends und die Forderung, Nutzer ohne richterliche Anordnung zu überwachen, würde nicht nur zusätzliche regulatorische Belastungen für diese Schnittstellen mit sich bringen, sondern auch Nutzer abschrecken, die auf deren Geschwindigkeit, Zugänglichkeit, Privatsphäre und Sicherheit setzen.

Der Vorschlag wird zu unkontrollierten, willkürlichen Vorschriften führen

Der Vorschlag der Demokraten ermutigt die Behörden außerdem, willkürliche Vorschriften gegen jeden zu erlassen, der „ausreichenden Einfluss” auf ein dezentrales Finanzprotokoll (DeFi) hat – ein Begriff, der potenziell jeden im DeFi-Bereich betrifft. Außerdem ermächtigt er das Finanzministerium, eine „Sperrliste” mit Frontends und DeFi-Protokollen zu erstellen, die es für risikobehaftet hält.

Summer Messinger, CEO der Blockchain Association, hat den Vorschlag als „enttäuschend“ bezeichnet. Ihrer Meinung nach „würde der Wortlaut in seiner jetzigen Form die Einhaltung der Vorschriften unmöglich machen und eine verantwortungsvolle Entwicklung sowie die nächste Welle der Finanztechnologie ins Ausland treiben“.

Sie betonte die Notwendigkeit klarer, umfassender und innovationsfreundlicher Regeln zum Schutz der Kunden und forderte den Kongress auf, grundlegende DeFi-Schutzmaßnahmen als Kernstück der Gesetzgebung zur Marktstruktur zu etablieren.

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