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Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Ministerin, der Sudhof-Bericht aus Ihrem Haus hat im Zusammenhang mit dem beispiellosen Skandal bei der Maskenbeschaffung die milliardenschweren Fehler für den Steuerzahler belegt, in Teilen aufgeschlüsselt und umfangreiche Pflichtverletzungen im Rahmen der Beschaffung im Bundesgesundheitsministerium dokumentiert. Haben Sie disziplinarrechtliche Konsequenzen aus diesem Bericht geprüft, und, wenn ja, welche?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Wir sind nach wie vor dabei, diesen Bericht auszuwerten und aufzuarbeiten. Er bietet leider nur in begrenztem Umfang Anknüpfungspunkte für konkrete Maßnahmen; aber wir haben im Blick, ob Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Aber nein, bislang nicht.

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Ist Ihnen bekannt, ob Ihr Amtsvorgänger und die vorige Hausleitung disziplinarrechtliche Maßnahmen aus der Maskenbeschaffung geprüft haben, und, wenn ja, wie waren die Ergebnisse?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Dazu kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Auskunft geben.

Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Ministerin Warken, ich bleibe bei den Milliardenausgaben aus Ihrem Haus. Im Haushaltsbegleitgesetz sind sogenannte Sofort-Transformationskosten in Höhe von 4 Milliarden Euro vorgesehen, die mittels Rechnungszuschlägen an die Kliniken per Gießkanne ausgezahlt werden sollen. Damit geht ein starker Fehlanreiz zu weiteren Fallzahlsteigerungen und kurzfristiger Mengenausweitung einher. Davon profitieren dann vor allem die Häuser, die kurzfristig Fallzahlen steigern können. Wieso werden diese Mittel – immerhin 4 Milliarden Euro – nicht gezielt an bedarfsnotwendige Häuser, zum Beispiel in Form von Sicherstellungszuschlägen und Notfallzuschlägen, gezahlt?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Herr Kollege, wir haben den Auszahlmechanismus so gewählt, weil wir glauben, dass das eine schnelle und bürokratiearme Lösung ist, um den Kliniken vor Ort, die sich im Transformationsprozess befinden, Hilfe zukommen zu lassen und diesen Transformationsprozess zu unterstützen. Das Thema der möglichen Mengenausweitung in missbräuchlicher Weise, wie Sie es beschrieben haben, oder diesen Fehlanreiz sehen wir so nicht. Es gibt auch Personalbemessungsuntergrenzen. Wir haben das in den Blick genommen und uns für diese Lösung entschieden.

Kay-Uwe Ziegler (AfD): Noch mal zum Sudhof-Bericht; denn das war gerade eigentlich die Hauptfrage. In der offiziellen Stellungnahme von Frau Sudhof wurde erwähnt, dass aktuell pro Woche 100 Lkw-Ladungen FFP2-Masken vernichtet werden müssen. Können Sie das hier bitte noch mal bestätigen und sagen, welche Kosten das Ganze pro Woche in etwa verursacht? – Danke.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Herr Kollege, wir haben dazu ja bereits öfter berichtet, sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Gesundheitsausschuss. Es ist kein Geheimnis, dass noch Schutzausrüstung in größerem Umfang besteht, die vernichtet werden muss. Das wird immer in bestimmten Zyklen, wenn die Haltbarkeitsdaten ablaufen, auch getan.

Ich kann Ihnen gerne die konkreten Zahlen nachliefern; aber auf die Woche runtergebrochen kann ich das an dieser Stelle jetzt nicht sagen.

Ates Gürpinar (Die Linke): Frau Ministerin Warken, vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Sie haben gerade gesagt, der Bericht von Frau Sudhof sei in den Möglichkeiten für Sie, daraus Konsequenzen zu ziehen, begrenzt. Planen Sie, auch wenn die Möglichkeiten begrenzt sind – aber es geht immer noch um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro –, selbst nachzubohren und nachzuhaken, um die Grenzen ein wenig aufzuweichen und neue Erkenntnisse zu ziehen, oder belassen Sie es bei dem Sudhof-Bericht, dessen Anknüpfungspunkte Sie selbst für begrenzt halten?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Herr Kollege, wir werden uns die Vorgänge rund um die Beschaffung anschauen. Vor allem begleiten wir die laufenden Gerichtsverfahren, wo es darum geht, ob noch Vergleiche abzuschließen sind oder nicht. Wie kann man die Belastung für den Steuerzahler an der Stelle möglichst begrenzen? Welche Lehren können wir daraus ziehen, wie man den Beschaffungsvorgang damals gestaltet hat, und wie muss man ihn in Zukunft, im erneuten Fall einer Krise, gestalten? Das alles haben wir im Blick; seien Sie versichert. Wir haben auch eine neue Arbeitseinheit im Haus geschaffen, die den Bericht auswertet.

Wir kümmern uns um die Dinge.

Dr. Christos Pantazis (SPD): Frau Ministerin Warken, es wird berichtet, dass im Koalitionsausschuss Einigkeit herrscht, dass es zu keinen weiteren Beitragssteigerungen kommen soll. Schließlich sind ja die Beitragszahlerinnen und -zahler bis dato auch schon in Vorleistung getreten. Allerdings ist die Situation in der GKV wie auch in der SPV schwierig, und die Herausforderungen sind ziemlich groß. Der Schätzerkreis tagt ja auch bald, nämlich im Oktober.

Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage: Wie schaut eigentlich der Plan aus? Was sehen Sie vor, um die Beitragssätze für 2026 stabil halten zu können?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Herr Kollege, Sie haben natürlich recht: Man kann mit solchen Maßnahmen nicht ewig zuwarten, weil auch Sicherheit bestehen muss. Die Krankenkassen brauchen Planungsspielraum. Momentan – das ist auch kein Geheimnis – besteht noch eine Finanzierungslücke von 4 Milliarden Euro in der GKV. Wir haben auch schon Maßnahmen eingeleitet und sind jetzt dabei, zu schauen, ob wir kurzfristig zusätzliche Mittel im Haushalt einstellen oder andere kurzfristige Maßnahmen ergreifen müssen. Wir sind da in einem engen Austausch. Mit Blick auf die Notwendigkeit einer zügigen Entscheidung werden wir in angemessener Zeit, noch im Herbst, etwas auf den Weg bringen bzw. vorstellen.

Dr. Christos Pantazis (SPD): Wenn wir über GKV-Finanzen diskutieren, dann diskutieren wir natürlich auch über Modernisierung und vor allem über Strukturreformen, weil diese nicht nur qualitativer Natur sind, sondern auch monetäre Effizienzreserven heben. Nun gibt es aktuell Kritik an der sogenannten Weiterentwicklung der Krankenhausreform im KHAG. Wie stehen Sie dazu, dass gerade die Kritik geäußert wird, wir respektive Sie würden mit dem Entwurf die Reform verwässern und nicht weiterentwickeln?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Herr Kollege, wir haben mit der Reform das gemeinsame Ziel, die Qualität zu erhöhen und die Leistungen und den Personaleinsatz zu bündeln, verbunden mit der Auswirkung, dass künftig nicht mehr jede Behandlung überall stattfinden kann, sondern bestimmte spezielle Behandlungen in speziellen Häusern stattfinden sollen. Dieses Ziel wird mit der Reform nach wie vor verfolgt. Die Reform wird natürlich Effekte haben; sie ist aber keine Sparmaßnahme, zumindest nicht kurzfristig.

Mit den jetzt vorgenommenen Anpassungen, zum Beispiel einer Fristverschiebung, damit die Länder mehr Zeit für die Planung – und die Möglichkeit haben, Kooperationen einzugehen, verwässern wir die Reform nicht.

Martin Sichert (AfD): Frau Ministerin, zur Stabilisierung der Beiträge für die Krankenkassen hat Ihr Staatssekretär Tino Sorge heute einen Beitrag öffentlich gemacht, in dem er sagt, er möchte Beitrags- und Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung in Form eines Basistarifs. Jetzt haben Sie vorhin selbst gesagt: Nein, ich sehe es nicht so, dass man Leistungen kürzen sollte. – Das wirkt so, als wäre das mit Ihnen nicht abgesprochen. Ist das jetzt unabgesprochen rausgegangen von Tino Sorge, oder stehen Sie auch dafür, dass gegebenenfalls Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Basistarifs gekürzt werden sollten?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Herr Kollege, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht für Leistungskürzungen bin. Ich habe gesagt, ich bin für Maßnahmen wie zum Beispiel eine bessere Steuerung, eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls eben auch Leistungskürzungen.

Zu dem konkreten Vorschlag habe ich mich dahin gehend geäußert, dass es nicht mein Vorschlag ist und dass der Vorschlag momentan nicht im Haus erarbeitet wird, sondern sicherlich auch in der Kommission besprochen werden kann, so wie alle Themen, auch Leistungskürzungen, Einnahmenseite/Ausgabenseite, in der Kommission besprochen werden.

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt ist es so, dass die Krankenkassenbeiträge die ganze Zeit ansteigen. Über 20 Kassen haben dieses Jahr ihre Zusatzbeiträge unterjährig erhöhen müssen. Wir haben gerade am Freitag die neuen Ausgabenzahlen erhalten: noch einmal ein starker Anstieg auf der Ausgabenseite. Und Sie schließen hier heute Leistungskürzungen auch nicht mehr aus.

Ich frage Sie: Wann legen Sie dem Parlament wirksame Strukturreformen, wie eine Notfallreform und ein Primärarztsystem, zur Beschlussfassung vor, damit Geld gespart wird, wenn doch die Ausgaben das große Problem der Krankenkassen sind?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Herr Kollege, ja, die Beitragssatzsteigerungen gab es nicht nur in diesem Jahr; es gibt sie seit vielen Jahren. Es ist schon ein gewisser Automatismus, dass in jedem Januar die Beiträge steigen. Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir den durchbrechen und für eine Stabilisierung sorgen wollen. Dafür werden jetzt Maßnahmen ergriffen, kurz-, mittel- und langfristig. Das habe ich schon gesagt. Ein Primärarztsystem – das wissen Sie selbst – kann man nicht von heute auf morgen einführen. In den nächsten Wochen beginnen die Gespräche mit den Stakeholdern dazu, welche Regelungen zu treffen sind.

Und die Notfall- und Rettungsdienstreform werden wir auch im Herbst mit einem Referentenentwurf behandeln können.

Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Ministerin Warken, die Pflegepersonaluntergrenzen gehören zu den wenigen Instrumenten, die bislang Mindeststandards in der Versorgung sichern, sowohl für eine verlässliche Patientensicherheit als auch zum Schutz der Pflegenden vor Überlastung. Im aktuellen Referentenentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz sollen sie als Qualitätskriterium für die Leistungsgruppen nicht berücksichtigt werden. Damit entfällt ein wesentliches Element der Qualitätssicherung für Patientinnen und Patienten.

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Pflege verbindlich in den Qualitätsvorgaben der Leistungsgruppen abgebildet wird?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Frau Kollegin, ich bin dankbar für die Frage, weil immer wieder gesagt wird, diese Pflegepersonaluntergrenze würde fallen. Das ist nicht richtig. Wir streichen sie in diesem Referentenentwurf, weil wir schlicht der Meinung sind, dass sie bereits in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung geregelt ist und deswegen nicht noch zusätzlich in den Qualitätsvorgaben für die Leistungsgruppen in diesem Gesetz geregelt werden muss. Wir sind an der Stelle dafür, Doppelregelungen zu vermeiden, aber dennoch die hohen Qualitätsstandards einzuhalten.

Julia-Christina Stange (Die Linke): Die aktuellen Debatten um Fehlzeiten und unbezahlte Karenztage zeigen uns eins: Wer krank ist, wird benachteiligt. Das trifft vor allem chronisch Kranke, laut RKI immerhin etwa 50 Prozent der Erwachsenen in Deutschland, darunter sehr viele Frauen, und die liegen Ihnen ja besonders am Herzen.

Ein Beispiel möchte ich nennen: Frauen mit Endometriose. Wir haben hier ja einen hohen Männeranteil. Deswegen will ich mal ganz kurz umreißen, was Endometriose bedeutet: Frauen sind tagelang ausgeknockt – Krämpfe, Erbrechen, das Gefühl, zu verbluten, Durchfall, Ohnmacht –, und das jeden Monat. Das ist die Realität jeder zehnten Frau in Deutschland. Viele Betroffene quälen sich heute unter Schmerzen zur Arbeit, haben Angst, ihren Job zu verlieren. Diese Frauen brauchen politische Rahmenbedingungen und Ihre Verantwortung als Ministerin.

Daher frage ich Sie: Was sind Ihre Vorschläge, um Frauen mit chronischen Erkrankungen wie Endometriose den Arbeitsalltag zu erleichtern und krankheitsbedingte Existenzängste konkret abzubauen?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Frau Kollegin, ich bin froh, dass Sie mit dieser Frage dazu beitragen, dass wir auch über solche Themen sprechen. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir Krankheiten wie die Endometriose, aber auch die Menopause viel mehr aus der Tabuzone herausholen und darüber sprechen. Diese haben auch Auswirkungen auf den Arbeitsalltag von Frauen.

Deswegen ist es wichtig, glaube ich, dass wir ein Selbstverständnis dafür bekommen und Arbeitgeber und Arbeitnehmerin die Dinge gemeinsam in den Blick nehmen und so regeln, dass dies nicht dazu führt, dass Frauen sagen: Dann gehe ich lieber nicht arbeiten oder reduziere ich, weil ich Sorge davor habe, mich dann auch am Arbeitsplatz mit dem Thema zu outen.

Das alles sind Regelungsbereiche, die nicht allein in meinem Zuständigkeitsbereich liegen. Aber ich bin im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Anliegen, dass wir da vorankommen und Rahmenbedingungen schaffen.

Julia-Christina Stange (Die Linke): Möchten Sie sich auch politisch dafür einsetzen? Blicken wir zum Beispiel nach Spanien! Dort haben die Frauen Gelegenheit, sich drei Tage freizunehmen – bezahlt, unabhängig von den AUTagen. Könnten wir dieses System nicht auch hierzulande einführen? Das würde schnell Abhilfe leisten.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Frau Kollegin, diese Vorschläge werden natürlich immer diskutiert. Das würde einerseits zur Entlastung der Frauen führen, zöge andererseits aber natürlich finanzielle Folgen für das System nach sich und würde auch Herausforderungen für den Arbeitgeber darstellen. Deswegen müssen wir diese Dinge sorgfältig abwägen. Das kann ich nicht allein entscheiden.

Wir müssen die Dinge immer in der Gesamtheit in den Blick nehmen. Wir haben gerade eben lange über die Kostensituation gesprochen. Ich glaube, auch die müssen wir in den Blick nehmen. So wünschenswert viele Dinge sind, so schwierig sind sie manchmal eben umzusetzen.

Ich bin aber dafür, dass wir uns dieses Themas annehmen.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Ministerin, die Stichworte „Frauengesundheit“, „Endometriose“ und „Menopause“ haben wir gehört. Nun wissen wir ja, dass es beim Zugang zum medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch erhebliche Versorgungslücken in Deutschland gibt; das hat jetzt gerade die ELSA-Studie aus Ihrem Hause, eine sehr umfangreiche, sehr wissenschaftliche und valide Studie, ergeben. Welche Maßnahmen planen Sie in Zukunft vorzunehmen, damit diese Wege für Frauen, die sowieso schon in Not sind, nicht noch zusätzlich erschwert werden?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Frau Kollegin, vielen Dank. – Auch in diesem Bereich gilt: Ja, die Versorgungslage hat Luft nach oben. Bundesweit ist das unterschiedlich. Es gibt Regionen, wo Beratungen und Behandlungen besser erreichbar sind als in anderen. Das Ganze ist auch nicht ausschließlich in unserer Zuständigkeit zu sehen. Aber wir nehmen den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ernst, die Versorgungslage zu verbessern, und sind auch mit den Ländern im Austausch, Beratungsangebote auszuweiten und bei der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten darauf zu achten, dass entsprechende Ausbildungsinhalte vermittelt werden.

Sie wissen, das ist ein schwieriges Thema. Das ist auch ein Thema, bei dem im Bereich der Ärzte eine gewisse Freiwilligkeit gegeben sein muss. Man kann also nicht den Schalter umlegen, um die Versorgungslage zu verbessern. Aber gerade beim Thema „Abgabe von Verhütungsmitteln“ haben wir uns auch vorgenommen, Dinge zu verbessern. Deswegen ist es ein Paket von Maßnahmen.