Stand: 13.10.2025 11:41 Uhr

Erst am Freitag wurde Sébastien Lecornu erneut zum französischen Premier ernannt – gestern stellte er seine Regierungsmannschaft zusammen. Jetzt muss er ganz schnell einen Haushalt vorlegen. Kann das gelingen?

Frankreich rast auf halsbrecherischer Fahrt dem parlamentarischen Totalschaden entgegen. Diese Woche wird entweder die Wende bringen oder den Crash. Entweder gelingt es Premier Sébastien Lecornu, einen Nichtangriffspakt mit seinen Kritikern zu organisieren oder es gibt Neuwahlen.

Gestern Abend gab es einen ersten Schritt, um das Steuer herumzureißen: Die Nachrichtensender verkündeten, dass Lecornu seine Regierungsmannschaft benannt hat.

Lecornu setzt auf eine Mischung aus altgedienten Ministern und Ministerinnen aus dem eigenen Präsidentenlager und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens jenseits der Parteien.

Auch Republikaner überraschend im Kabinett

Überraschend ist, dass auch einige Republikaner Regierungsämter übernehmen. Der Chef der konservativen Partei hatte eigentlich entschieden nicht in die neue Regierung von Premier Lecornu einzutreten.

Für das Gelingen dieser neuen Regierung wird nun maßgeblich sein, wie sich die Fraktionen in der Nationalversammlung verhalten. Sind sie bereit, die Regierung unter bestimmten Bedingungen zu dulden oder gar zu unterstützen?

Die Sozialisten etwa haben den Preis hochgetrieben. Sie fordern, dass die umstrittene Rentenreform “sofort und vollständig” auf Eis gelegt wird. Wenn nicht, werde man die Regierung umgehend stürzen, erklärte Parteichef Olivier Faure bereits Ende vergangener Woche.

Oberstes Ziel: Haushalt fristgerecht verabschieden

Lecornu fährt auf Sicht. Sein oberstes Ziel ist, den Haushalt für das kommende Jahr fristgerecht zu verabschieden. Schon heute muss er den Entwurf dazu ins Parlament einbringen. Auf X schrieb er am Abend: “Das Einzige, was zählt, ist das Interesse des Landes.”

Am Dienstag oder Mittwoch wird Lecornu seine Regierungserklärung abgeben. Während Sozialisten und Grüne am Abend keinen Kommentar abgeben wollten, bekräftigten der rechtsnationale Rassemblement National und die linksradikale La France Insoumise, dass sie umgehend einen Misstrauensantrag stellen wollen.

So könnten sie Lecornu schon Mitte der Woche zu Fall bringen. Viele Französinnen und Franzosen schütteln nur noch den Kopf: Frankreich sei total instabil, heißt es bei Passanten auf der Straße. Das habe es in der fünften Republik bisher noch nicht gegeben.

Fatales Bild der Politik

Es sei fatal, welches Bild die politischen Akteure abgeben, meint Politologe Dorian Dreuil von der linksgerichteten Stiftung Jean-Jaurès. Er sieht Frankreich in einem nationalen Psychodrama, bei dem die Demokratie und ihre Institutionen langfristig Schaden nehmen können.

Dabei gehe es doch im Grunde nur darum, mit einer Realität umzugehen, die in anderen Ländern Alltag sei: mit einer relativen Mehrheit zu regieren und dafür parteiübergreifende Bündnisse zu schmieden.

Sollte auch diese Regierung scheitern, bestehe die Gefahr, dass diese politische Krise echte Narben hinterlasse.

Gefühl Demokratie funktioniert nicht

Hier werde das Gefühl erzeugt, dass die parlamentarische Demokratie in Frankreich nicht funktionieren könne, dass Koalitionen nicht klappen und Kompromisse nicht möglich sind.

Irgendwann würden die Leute denken, es sei wohl besser, wenn sich die Demokratie auf die Macht einiger weniger Persönlichkeiten stütze, so Dreuil. Das sollte uns Sorgen machen, sagt der Politikwissenschaftler.

Lecornu wird wechselnde Mehrheiten suchen

Lecornu wird nun wohl versuchen, wechselnde Mehrheiten für seine Projekte zu organisieren. Scheitert er, müsste Präsident Emmanuel Macron entweder den fünften Premier seit den Neuwahlen im Juni 2024 berufen oder das Parlament abermalig auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Meinungsforscher sagen voraus, dass dies den Rassemblement National stärken und die Mitte um Macron schwächen würde.